AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Der Vertrag kommt zu Stande mit uns als Anbieter (Solfie Cosmetics UG, Widum 9, 49504 Lotte, Deutschland, Telefon: +49(0) 5404/ 9129550, E-Mail: info@solfie-cosmetics.com) nachfolgend Solfie genannt.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Solfie und dem Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Dies gilt insbesondere unabhängig davon, ob es sich um online oder offline Geschäftsbeziehungen handelt. Abweichende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Eine stillschweigende Anerkennung von abweichenden und/oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden durch Solfie ist ausgeschlossen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Online-Shop, Anmeldung

Zur Nutzung des Online-Shop von Solfie muss sich der Kunde unter der Domain http://www.solfie-cosmetics.com anmelden und die erforderlichen Daten vollständig und korrekt angeben. Unternehmer, die Ware für Vertriebspartner erwerben möchten, müssen sich ebenfalls mit den vollständigen Daten registrieren und einen gültigen Gewerbeschein aus der Kosmetik- bzw. Beautybranche vorlegen, um das Online-Angebot von Solfie einsehen und /oder bestellen zu können. Solfie behält sich vor, die Registrierung zu selektieren und nicht-branchenverwandten Unternehmen die Vertriebspartnerschaft zu verweigern.

§ 3 Angebot und Zustandekommen des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die (Online-)Darstellung des Sortiments von Solfie ist nur eine Aufforderung zur Bestellung und stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar. Die Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Von Solfie abgegebene Angebote sind freibleibend. Irrtümer und/oder Änderungen bleiben vorbehalten.
Die Bestellung eines Kunden stellt ein Angebot an Solfie zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Solfie behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebotes vor. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung bei Solfie eine E-Mail als Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung und deren Einzelheiten (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung informiert den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung bei Solfie und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Erst mit dem Versand der Ware von Solfie und der Bestätigung mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) an den Kunden, kommt der Vertrag zustande. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Nimmt Solfie ein Angebot des Kunden nicht an, setzt Solfie den Kunden darüber in Kenntnis. Mitarbeiter von Solfie sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des in Textform geschlossenen Vertrages hinausgehen. Falls Solfie zur Erfüllung seiner Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und der Lieferant von Solfie die geschuldeten Waren nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig liefert, ist Solfie gegenüber dem Kunden zum Rücktritt berechtigt. Solfie wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 4 Preise

Die auf den Produktseiten im Online-Angebot angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Versandkosten sind nicht enthalten.
Solfie berechnet die am Tage der Bestellung gültigen Preise.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Solfie für die Lieferung innerhalb Deutschlands 4,50 € pro Bestellung. Alle Versandkosten werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Kosten für Zustellgebühren, Rollgelder, Nachnahmekosten sowie eine vom Kunden erwünschte besondere Versandart gehen zu Lasten des Empfängers.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Solfie bietet alternativ folgende Zahlungsarten für Lieferungen innerhalb Deutschlands an: Lastschrift, Nachnahme, Paypal oder Vorauskassen. Für Lieferungen ins Ausland ist die Zahlung per Lastschrift oder Nachnahme ausgeschlossen.
Für Unternehmer bietet Solfie die Zahlungsarten Rechnung und Lastschrift an.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt Solfie dem Kunden die Bankverbindung in der Bestellbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang aus.

§ 6 Lieferung, Gefahrübergang

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Solfie an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Auf der Website von Solfie finden sich Hinweise zur Verfügbarkeit von Waren. Alle Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung von Waren stellen keine verbindlichen und/oder garantierten Versand- und/oder Liefertermine dar, sondern sind lediglich unverbindliche, voraussichtliche Angaben und grobe Richtwerte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Rahmen des Bestellvorgangs bei den Versandoptionen der jeweiligen Ware ausdrücklich ein verbindlicher Termin genannt ist.
Die Waren werden ausschließlich in der im jeweils aktuellen Online-Katalog von Solfie angegebenen Ausführung geliefert.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden aufgrund einer Abwägung der Interessen des Kunden und Solfie zumutbar ist.
Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen oder nicht vorrätiger Ware können nicht geltend gemacht werden. Höhere Gewalt und andere unvorhergesehene Ereignisse, die nicht von Solfie zu vertreten sind und die die ordnungsgemäße Lieferung in irgendeiner Form beeinflussen, befreien Solfie von der Verpflichtung zur Lieferung für die jeweilige Dauer dieser Störung bzw. des Hindernisses; bei dauernder Verhinderung ist Solfie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Lieferungen werden in der Regel von DHL ausgeführt.

§ 7 Zahlung

Alle Beträge müssen Solfie ohne jeden Kostenaufwand zufließen.
Zahlungen an Solfie sind spätestens mit Rechnungsdatum fällig. Der Kunde kommt spätestens dann in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit leistet und wenn der Kunde auf diese Folgen in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen worden ist.
Nach Eintritt des Verzugs ist Solfie berechtigt, die Forderung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr zu verzinsen.
Bei Zahlungsverzug ist Solfie berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Solfie wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Solfie berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Bei einer eventuellen Rücklastschrift gehen sämtliche Kosten zu Lasten des Kunden. Entstandene Kosten durch Mehrarbeit in Höhe von EUR 25,00 berechnet Solfie zusätzlich. Der Nachweis über dadurch entstandenen geringeren oder höheren Schaden ist zulässig. Künftige Aufträge liefert Solfie dann nur noch gegen Vorauskasse oder per Nachnahme aus. Bei Annahmeverweigerung einer Nachnahmelieferung erfolgen weitere Lieferungen nur noch gegen Vorauskasse.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen irgendwelcher Art aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Der Kunde ist zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Mit Ausnahme der Zahlungsart Nachnahme wird die Ware erst nach vollständig erfolgter Zahlung ausgeliefert.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden, auch aus früheren oder späteren Lieferungen Eigentum von Solfie.
Der Kunde ist verpflichtet, Solfie von Pfändungen der Waren von Solfie sowie von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Solfie Klage gemäß § 771 ZPO oder § 805 ZPO erheben kann.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt ergänzend Folgendes:

a) Der Kunde kann als Vertriebspartner die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an Solfie ab. Solfie nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält Solfie sich vor, die Forderung selbst einzuziehen.

b) Vertriebspartner sind nicht berechtigt, die von Solfie erworbenen Waren über das Internet zu vertreiben. Dies gilt sowohl über die Webseite des Vertriebspartners als auch externe Verkaufsplattformen wie Amazon, ebay und ähnliche Online-Verkaufsmöglichkeiten von Dritten. Der Vertriebspartner kann eine schriftliche Sondererlaubnis bei Solfie erbitten. Die Vergabe dieser bleibt aber Solfie vorbehalten. Verstößt der Vertriebspartner gegen diese Bestimmung, kann Solfie dem Kunden die Vertriebspartnerschaft verweigern und rechtliche Schritte einleiten. Der Verstoß wird mit einer Vertragsstraße geahndet.

§ 9 Warenrückgabe

Der Kunde darf bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht an Solfie zurückgeben.
Die Regelung in § 10 Absatz 1 gilt nicht in Fällen, in denen ein gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden besteht oder in denen eine Partei gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5, 346 ff BGB vom Vertrag zurücktritt.

§ 10 Gewährleistung und Mängelansprüche

Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
Als Verbraucher muss der Kunde die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Solfie sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Bei Mängeln leistet Solfie Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach einem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die mangelhafte Ware auf Kosten von Solfie an Solfie zurückzusenden. Solfie behält sich vor, gemäß §§ 346 ff., 439 Abs. 4 BGB Herausgabe der gezogenen Nutzungen zu verlangen.
Bei der Geltendmachung von Schadensersatz durch den Kunden gelten folgende Einschränkungen: Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Solfie oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Solfie beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Solfie oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Solfie beruhen und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie in den Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein von Eigenschaften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Solfie nur für den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden
Eine selbstständige Garantie für bestimmte Beschaffenheiten der Waren übernimmt Solfie nicht und liegt nicht in den auf der Internetseite von Solfie vorhandenen Angaben über die Waren.
Die Mängelansprüche des Kunden bestehen neben und unabhängig vom Widerrufsrecht.
Als Beschaffenheit der Sache gelten nur Angaben von Solfie und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Im Falle der Nachbesserung muss Solfie nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 11 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (Online-Streitbeilegung) zwischen Verbrauchern und Unternehmern („OS-Plattform“) zur Verfügung. Die Online-Streitbeilegung soll eine außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten aus Online-Geschäften bieten. Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Solfie ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) teilzunehmen.

§ 12 Sonstiges

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit Solfie bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von Solfie, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen in jedem Falle der schriftlichen Vereinbarung bzw. Bestätigung. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

Stand 20.07.2020

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